01

EINLEITUNG

Meine Gedanken

Selm hat in den letzten 10 Jahren einen großen Sprung im Bereich der Wirtschaftspolitik und Stadtentwicklung vollzogen.

War unsere Stadt noch bis zu Beginn des neuen Jahrtausend durch eine schwache Wirtschafts- und Stadtentwicklung gekennzeichnet, mit den Folgen einer schlechten Infrastruktur, niedrige Haushaltseinkommen, hoher Arbeitslosigkeit und hoher kommunaler Verschuldung gekennzeichnet, so gelang es durch gute wirtschaftliche Kontakte zu Großunternehmen und einer offensiven Unternehmenspolitik, neue Betriebsansiedlungen und Arbeitsplätze nach Selm zu holen und auch die Bestandsbetriebe weiter zu entwickeln und zufördern.

Auch die Mitwirkung im Landesförderprogramm „Regionale 2016“ mit den Projekten „Burg Botzlar“ als neues Bürgerzentrum, die „Aktive Mitte“ inklusiv dem Campusplatz, Turnhalle und Jugendzentrum mit Skater Park, sowie die Grünanlage „Auen Park, und das Wohnquartier am Auen Park“ sind einzigartige Sehenswürdigkeiten, die das Stadtimage erheblich verbessert haben.

Hinzu kommen Verkehrsmaßnahmen wie der Zeche-Hermann-Wall als Umgehungsstraße, die Sanierung der Kreisstraße (mit Wermutstropfen 2,5 Jahre Bauzeit) und weitere Erschließungsmaßnahmen.

Auch Neubauprojekte gibt es in fast allen Stadteilen, angefangen mit der „Kiste“ in Selm Dorf und den schwarzen Wohngebäuden bis zum Volksbank Wohn- und Geschäftskomplex in Bork, sowie dem geplantem „Lutherviertel“ in Selm-Beifang. Es werden manche Stadthistorische Gebäude abgerissen, ohne die Sanierungsfähigkeit und Stadtbildprägung zu untersuchen und zu würdigen. Neben der Josefskirche sollen auch noch weitere stadtprägende Gebäude abgerissen und durch Renditebauten ersetzt werden. Die wirtschaftliche Strategien „Zerstören und Wiederaufbauen“ (amer. destroy and rebuild) findet in unserer Stadt großen Anklang, obwohl es bei uns und in vielen anderen Orten auch, positive Alternativen dafür gibt, stadthistorische und stadtprägende Gebäude umzunutzen und mit neuem Leben zu erfüllen.

Bei all diesen Entwicklungen für unsere Stadt gibt es aber auch wichtige Themen und Maßnahmen, die nicht im Fokus der Kommunalpolitik standen, unzureichend berücksichtigt wurden, da damit keine wirtschaftliche Nutzung verbunden ist und wir erst langfristig davon profitieren würden.

Zur Agenda bis zum Jahre 2025 geht es vor allem um folgende Themen:

Nachhaltiges Wirtschaften – in allen Bereichen – Sicherung der Unternehmen + Arbeitsplätze.

Nachhaltige Landwirtschaft – für eine gesunde und ortsnahe Versorgung und Ernährung.

Selbstbestimmte Jugendförderung – Mehr Treffpunkte – Bildung und Ausbildung fördern.

Förderung der Kunst- und Kulturaktivitäten – internationaler Austausch + Völkerverständigung.

Menschenrechte – Solidarität mit Menschen in Not vor dem Krieg und vor dem Hungerstot.

Aber vor allem stehen die Themen zum Schutz unserer Demokratie und unser Umwelt an:

Bürgerrechte – Mitwirkung und Mitentscheidung an kommunalen Entwicklungen.

Klima- und Umweltschutz – zur Begrenzung des Klimawandels und Klimanotstandes.

Energiewende – Versorgung mit regenerierbarer Energie – Klimaneutral bis 2050.

Verkehrswende – Alternativen zum Verbrennungsmotor – Mehr ÖPNV – Mehr Radwege – bessere Infrastruktur.

Bezahlbarer Wohnraum – für kleine Haushaltseinkommen und Senioren – barrierefrei.

02

BÜRGERRECHTE – DEMOKRATIE IST MACHBAR – HERR NACHBAR

Meine Gedanken

Mitwirkung und Mitentscheidung für Bürger müssen garantiert werden. Unser politisches System basiert auf dem System der „repräsentativen Demokratie“, das heißt, obwohl im Grundgesetz festgelegt ist „das alle Macht vom Volke ausgeht“, ist die Bevölkerung insgesamt und sind die Bürger unserer Stadt, nur über ihre Abgeordneten bzw. ihre Ratsvertreter an der Mitwirkung und Mitentscheidung von Maßnahmen und Entwicklungen beteiligt, also indirekt.

Wobei die gewählten Vertreter des Volkes nur zum Teil direkt gewählt werden, die meisten kommen über sogenannte Parteilisten in die Parlamente und Rathäuser, wodurch sie weitgehend unbekannt sind.

Die direkte Demokratie, z.B. über einen Volksentscheid, die in der Weimarer Verfassung noch enthalten war, wurde wegen der „Mißbrauchsmöglichkeit in Bezug auf den Nationalsozialismus“ erst gar nicht ins Grundgesetz 1949 übernommen.

Erst viel später, in den 90ziger Jahren, wurde in einzelnen Bundesländern über die Gemeindeordnung eine gewisse Mitwirkung auf kommunaler Ebene (mit Hintertürchen) eingeführt. Das heißt, eine Kommune kann durch geschicktes Taktieren die Mitbestimmungsmöglichkeiten unterlaufen bzw. verhindern (siehe Beispiele: Selm-Lutherschule, Rathaus Marl u.a…).

Hinzu kommt, dass die Parteienpolitik in den letzten 20 Jahren, egal welcher Couloir, immer mehr zu einer „Parteienverdrossenheit“ geführt hat und damit auch zu einer Entwicklung zum „Rechten- nationalistischen Parteienrand“.

Dazu beigetragen hat vor allen Dingen, dass sich die Parteien, besonders die SPD, seit den 90ziger Jahren von ihrem Klientel entfernt hat. Gleiches gilt aber auch für die anderen Parteien in abgeschwächter Weise. Also geht es mehr um eine „Parteienverdrossenheit“ als um eine Politikverdrossenheit. Und leider gibt es dann, wenn die liberalen Parteien nicht mehr die Interessen ihrer Klientel berücksichtigen, und mit den Menschen für eine positive Zukunftsentwicklung kämpfen, in den meisten Fällen eine gesellschaftlichen „Rechtsruck“, der auch von wirtschaftlichen Interessen getragen wird.

Es müssen also neue Wege und Formen für eine bessere unmittelbare Mitwirkung der Bürger geschaffen und gewährleistet werden. Auf allen politischen Ebenen.

WAS WERDE ICH TUN:

Eine bewährte und praktizierte Möglichkeit ist die Bildung von Bürgerkomitees in allen Stadtteilen, z.B. auf der Ebene der Wahlbezirke.

Unsere Stadt hat 17 Wahlbezirke und 32 Ratsmitglieder plus Bürgermeister, 16 Wahlbezirke können jeweils von zwei Ratsvertretern geleitet werde, ein Wahlbezirk betreut der Bürgermeister mit seinem Stellvertreter im Amt. Dadurch ist auf jeden Fall gewährleistet, dass die Belange der Bürger eine direkte Verbindung zu den Entscheidungsgremien haben. Die Komitees tagen drei Wochen vor jeder Ratssitzung, so dass sowohl Themen und Inhalte des Rates, als auch Anliegen der Bürger ausgetauscht werden können.

Darüber hinaus ist ein fairer und gerechter Umgang mit jedem Bürgerbegehren sicherzustellen. Dieses Recht ist in der Gemeindeordnung NRW verbrieft und sollte auch garantiert werden.

Ein weiterer Aspekt eines bürgerfreundlichen Umgangs ist das Verhalten der Verwaltungsmitarbeiter gegenüber den Anliegen der Bürger. Hier sind wir zwar schon auf gutem Wege, aber es gibt immer noch Situationen, in denen Mitarbeiter dem Bürger erklären, warum seine Sache nicht behandelt werden kann, oder dass sie nicht zuständig sind. Es geht grundsätzlich, darum die Berechtigung eines Anliegen ernst zu nehmen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen – die im Einzelfall aber auch negativ sein kann.

Wichtig sind der wertschätzende Umgang und der Respekt untereinander.

03

DIGITALE REVOLUTION FÜR MEHR DEMOKRATIE

Meine Gedanken

Das Barcelona Modell

„Wir müssen die digitale Revolution mit einer demokratischen Revolution verbinden:

Die Bürgerrinnen müssen vollständig an der Gestaltung der öffentlichen Ordnung und Entwicklung mitwirken können.“ sagt Francesca Bria, Kommissarin für Digitale Technologie in Barcelona.

In Barcelona bedeutet Digitalisierung und technische Innovation tatsächlich mehr direkte Mitbestimmung. Bürger haben die Möglichkeit, ihre Anliegen vorzubringen und an der Lösung der Probleme der Stadt aktiv mitzuarbeiten.

Dabei setzen sie sich für mehr bezahlbare Wohnungen, saubere Energie und soziale Sicherheit ein. Auch die Behandlung des städtischen Haushalts, sowie gewerbliche Ansiedlungen und Erschließungsmaßnahmen sind Gegenstand der digitalen Bürgerbeteiligung.

Und diese Vorgehensweise funktioniert und sollten wir übernehmen.

Nicht Technologie-Giganten, die auch mit dem Modell „Smart City“ unterwegs sind, sondern kleine und mittlere Unternehmen und innovative Akteure aus der Region werden gefördert, um neue digitale Dienstleistungen und Lösungen zu entwickeln, die die Bevölkerung wirklich braucht.

WAS WERDE ICH TUN:

Die zentrale Frage ist: Wie kann die Digitalisierung in unserer Stadt aussehen, damit die Bedürfnisse der Bewohner an erster Stelle stehen?

In einer Digitalisierungsstrategie stehen die Regeln für die „direkte Demokratie und Mitbestimmung“ festgeschrieben. Ein eigenes Amt kümmert sich um die Bürgerbeteiligung und Bürgerrechte – mit Vertretern aus allen Abteilungen, unter Mitwirkung der Vertreter aus Bürgerkomitees und Initiativen.

Dort kontrollieren auch Programmierer das eigens entwickelte Software Programm „Decidim“.

Decidim ist ein freies Software Projekt, das bedeutet, dass die Bürger nicht nur ein Recht auf die eigenen Daten haben, sondern dass jeder, auch wir, das Recht hat, die Software zu nutzen und weiterzuentwickeln.

„Wir müssen die Art und Weise verändern, wie Stadtoberhäupter und Regierungen heutzutage funktionieren und sie offener, transparent, kollaborativ und partizipativ gestalten“ – eben wirklich demokratischer, sagt Bria.

Nun wird man einwenden, dass wir uns doch wohl nicht mit Barcelona vergleichen können, aber es geht dabei nicht um die Größe einer Stadt, sondern um den Willen und den Mut durch die Möglichkeiten des „Digitalen Zeitalters“ die Demokratie und reale Mitwirkung der Bürger zu nutzen und umzusetzen, alles andere ist Handwerk und Technik.

04

KLIMAWANDEL – KLIMANOTSTAND UND UMWELTSCHUTZ

Meine Gedanken

Der Klimanotstand ist nicht nur ein Selmer Problem, es ist eine globale Krise auf die schon seit Jahrzehnten immer wieder hingewiesen wurde ohne das etwas Merkenswertes passierte, nicht nur in Selm und auch zu wenig anderswo. Der weltweite Klimawandel ist nicht mehr aufzuhalten – statt die C0 Emissionen in den letzten Jahren zu senken – sind sie in den letzten Jahren noch gestiegen.

Der Anstieg der Umgebungstemperatur führt zu Hitzewellen, Ernteeinbußen, Wassermangel auf der einen Seite und Überschwemmungen und Unwetter auf der anderen Seite.

Auch wenn die Not in Selm subjektiv noch nicht zu spüren ist – „uns geht es doch noch gut“ ist die langläufige Meinung, aber es gibt schon Anzeichen, dass sich das Klima auch bei uns verschlechtert, z.B. durch Trockenheit, Waldsterben,Überschwemmungen und gesundheitliche Beeinträchtigungen.

An der Reduzierung der Treibhausgase kann jeder etwas tun – aber „wenn das Haus brennt, sollte man nicht mit der Gießkanne löschen“. Die Hauptverursacher für die Treibhausgase sind die Industrie, die Kraftwerke, sowie der motorisierte Verkehr und die industrielle Landwirtschaft – also überall dort, wo industrielle „Massenproduktion“ erfolgt – werden Unmengen von Treibhausgasen freigesetzt.

WAS WERDE ICH TUN:

Auch in Selm können wir dafür sorgen, dass unsere Stadt zum Klimaschutz mehr beiträgt, z.B., dass unsere Stadt Fußgänger- und Fahrradfreundlicher wird, dass mehr Mobilität durch Bürgerbusse und Radstraßen entstehen, dass mehr Grünflächen und Aufforstungen angelegt werden (statt wie aktuell 100jährige Bäume zu fällen), dass Heizsysteme mit regenerierbarer Energie betrieben werden, z.B. in öffentlichen Gebäuden und in neuen Baugebieten. All das und mehr ist jetzt und heute möglich und notwendig.

Darüber hinaus müssen alle Maßnahmen, die vom Rat beschlossen werden und sich auf unsere Umwelt beziehen, immer auf ihre Nachhaltigkeit geprüft werden und dass nicht nur einmal im Jahr.

Das ist die eigentliche Botschaft des Beschlusses für den Klimanotstand – Jetzt!

Leider versucht die Politik und Verwaltung immer wieder das Problem auf „die kleinen Leute abzuschieben“, z.B. durch Verbot von Plastiktüten und Strohhalmen, oder man versteckt sich hinter Konzepten und Berichten. Mit einem „Klein, Klein“ wird man keinen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Deshalb muss der Klimanotsand oberste Prirität haben – denn es ist mit die größte Bedrohung des 21. Jahrhundert. Denn nicht das Klima muss geschützt werden – sondern die Menschen müssen vor den Auswirkungen des Klimawandels bzw. einer Klimakatastrophe geschützt werden.

Aber neben der wachsenden Klimakatastrophe entsteht auch eine wachsende ökonomische Katastrophe, etwa durch die Ungleichheit in der Bildung, der Einkommen oder der Vermögen.

Die Energiewende

Sicherung der Produktion von regenerierbaren Energien – Wind – Solar – Photovoltaik – Biogas – Erdwärme – und neuen Technologien.

Die Bundes- und Landesregierungen predigen seit langem, dass der Anteil von regenerierbare Energien bei der Stromproduktion zunehmen soll, tatsächlich ist aber der Anteil von Windenergie seit 2010 durch Verordnungen von Altmeier (damals Umweltminister) und der Anteil der Solarenergie durch Verordnungen und Förderkürzungen durch Gabriel (damals Wirtschaftsminister) erheblich zurückgegangen. Selbst die Vernichtung von über 20.000 Arbeitsplätzen in diesen Bereichen nahm die Regierung in Kauf, um weiterhin die Kohle- und Gasverstromung der Konzerne zu sichern.

WAS WERDE ICH TUN:

Ein Beispiel für nachhaltige Energiepolitik stellt der Kreis Steinfurt im Münsterland da.

Seit langem steht hier das Ziel bis 2030 energetisch autark und klimaneutral zu werden. In einem großen Bündnis von den Kommunen, den wirtschaftlichen Betrieben und der Landwirtschaft sind bereits mehrere Projekte zur autarken Versorgung über regenerierbare Energieproduktion verwirklicht worden.

Die Energiestrategie der Stadt bewirbt besonders bei Neubauprojekten die Versorgung über Nahwärmenetze. Ebenso wird im Bereich der privaten Haushalte auf eine Energieeinsparung durch Wärmedämmung beraten.

Die Verkehrswende

Beim Thema „Verkehrswende“ geht es nicht vorrangig darum, durch Fahrverbote, Verteufelung von Autofahrten oder Flugreisen, ein Schuldbewusstsein zu schaffen – das wäre völlig falsch.

Nachhaltige Maßnahmen haben nur einen Erfolg, wenn es für jeden einfach ist, sein Verhalten zu ändern und andere Alternativen zu nutzen.

Es muss für jeden einfach gemacht werden, sein Ziel so umweltfreundlich und nachhaltig wie möglich zu erreichen. Es geht darum, dass immer mehr Menschen auf Bus, Bahn und Fahrrad umsteigen – vor allem in den Städten, aber auch bei uns muss die Mobilität verbessert werden.

WAS WERDE ICH TUN:

Deshalb muss die öffentliche Mobilität gefördert werden, mit der sämtliche Angebote wie auch Car- und Bikesharing aus einer Hand gebucht und genutzt werden können. Wir schaffen mehr Radwege und es sollen langfristig nur nochabgasfreie Neuwagen auf den Straßen unterwegs sein.

Denn wer auf das Auto angewiesen ist, muss in Zukunft sauber und umweltfreundlich fahren können.

Auf der Agenda für Selm stehen akut folgende Maßnahmen:

• Ausbau und Verbesserung des Radwegesystems – insbesondere zwischenden Stadteilen

• Ausbau der Radstation Beifang – mit Tourismusbörse, Parkhaus und Gastronomie

• Mehr Angebote für Bus- und Bahnfahrten – Taktsystem – und Kostenreduzierung

• Förderung Bürgerbus durch die Kommune plus Vereinsaktivitäten

• Übergangsweise Unterstützung für Elektromobilität, bis andere Alternativen zur Verfügung stehen

05

NACHHALTIGER WIRTSCHAFTEN ZUM WOHLE DER GEMEINSCHAFT

Meine Gedanken

Die Wirtschaft ist das Fundament jeder gesellschaftlichen Entwicklung und die Grundlage zur Existenzsicherung und Evolution, vorausgesetzt es handelt sich um ein nachhaltiges und keine zerstörerisches Wirtschaftssystem. Ohne wirtschaftliche Produktion und Handel ist ein Fortschritt zur Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen nicht möglich; ohne Arbeitsplätze und ohne das Handwerk und den Handel gibt es keinen „Wohlstand“ für die Menschen… das gilt in der Welt so und ebenso in unserer Stadt Selm …auch wenn nicht alle in gleicher Weise davon profitieren.

Von Vertretern der Politik und Wirtschaft hört man immer wieder das Argument „Wenn`s der Wirtschaft/Firma gut geht, es auch allen anderen gut“ – das trifft leider nicht ohne weiteres zu.

Wenn eine Wirtschaft/Firma nur zur eigenen Gewinnmaximierung arbeitet – und das tun die meisten Unternehmen, dann haben davon die Arbeitnehmer und die Gemeinschaft keinen Nutzung.

(Siehe dazu die Gewinnsteigerungen von Banken, Autokonzern, Energiekonzernen, Hedgefonds, etc.)

Kommt es aber zur einer Krise, egal ob wegen interner oder externer Probleme, dann werden Milliarden Steuergelder zur Banken und Wirtschaftsrettung eingesetzt – und den Kommunen fehlen die Gelder für Ihre Stadt und ihre Entwicklung. Auch die Arbeitnehmer stehen dann meist „auf der Straße“, trotz sozialer Absicherung.

In der Bayrischen Verfassung steht „die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl“ und im Grundgesetz und anderen Verfassungen stehen gleichlautende Formulierungen.

Einer Wirtschaft oder Firma geht es also gut, wenn nach den Grundsätzen der Gemeinwohl-Ökonomie gehandelt wird, und nachhaltig mit den Ressourcen der Natur umgegangen wird.

Das ist ein Wirtschaftsmodell für die Zukunft.

WAS WERDE ICH TUN:

Im letzten Jahrzehnt hat Selm eine erfolgreiche Entwicklung in der Neuansiedlung von Betrieben, in der Sicherung und Expansionsmöglichkeit von vorhandenen Betrieben erlebt, und damit auch in der Schaffung von ortsbezogenen Arbeitsplätzen und Wirtschaftsaktivitäten.

Dieses Niveau muss unbedingt beibehalten werden, um ein stabiles Fundament für die gesamtstädtische Entwicklung zu erhalten, wobei im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes auch und gerade im wirtschaftlichen Sektor darauf zu achten ist, dass alternative Energiesysteme und Maßnahmen für den Umweltschutz zum Tragen kommen.

Eine gesellschaftliche Entwicklung hängt aber nicht nur von einer florierenden Wirtschaft ab, sondern auch von den sozialen-kulturellen und politischen Verhältnissen – die in einer Gemeinschaft gelebt werden. Ohne dieses „gesellschaftlichen Rückgrat“ erhält auch das stärkste wirtschaftliche „Fundament“ Risse und ist auf lange Sicht nicht überlebensfähig. Aktuelle und geschichtliche Beweise gibt es dafür reichlich.

06

STADTENTWICKLUNG

Meine Gedanken

Die Geschichte einer Stadt stellt sich vor allem durch ihre Gebäude dar und die Geschichten und Geschehnisse, die über diese Gebäude erzählt werden.

„Wer die historischen Gebäude einer Stadt zerstört – zerstört auch die Geschichte einer Stadt“.

In Selm gab und gibt es eine Reihe von historischen Gebäuden, die im Laufe der Jahrzehnte und aktuell auf der Abrissliste von neubauwütigen Investoren und Politikern standen bzw. stehen.

Die Friedenskirche im Dorf, das Amtshaus in Bork, die Zeche Hermann in Beifang und andere mehr sollten abgerissen werden. Heute sind diese Gebäude die Highlights, die man bei jeder Stadtführung aufsucht und über die zahlreiche Geschichten erzählt werden.

Auch unser „Super-Denkmal“, das Schloss Cappenberg mit der Stiftskirche wa rschon in Gefahr durch die Nordwanderung des Bergbaus in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Dies wurde vor allem durch die Einstellung und den Rückgang der Bergbauwanderung verhindert.

Andere stadtprägende und historische Gebäude hatten da weniger Glück, bzw. wurden diese Gebäude durch Beschlüsse der Politik und Verwaltung für überflüssig und baufällig erklärt, und letztlich auch gegen den Widerstand der Bevölkerung abgerissen. Dies betrifft z.B. die Josefskirche, die Lutherschule und die 8 Wohn- und Geschäftshäuser an der Kreisstraße.

Sowohl die Lutherschule als auch die „Hermannschule“ hätten erhalten werden können und zu Wohnungen- und sozialen Einrichtungen umgebaut werden können. Aber auch bei diesen Projekten setzte sich die amerikanische Wirtschaftsstrategie – „zerstören und neu aufbauen“ durch und wurde von allen Ratsparteien, außer den Grünen und der UWG, mit getragen.

WAS WERDE ICH TUN:

Die Wohn- und Geschäftshäuser an der Kreisstraße zählen zu dem historischen und prägenden Stadtbild der „Einkaufsmeile“ für die Bergarbeitersiedlung.

In den letzten Jahrzehnten wurde schon ein hoher Anteil an den „Jahrhunderthäusern“ zerstört und durch Neubauten ersetzt (Kaufhaus Jedermann, Neubau Berken, die Torhäuser Botzlarstraße, etc.).

Ein Umbau der Wohn- und Geschäftshäuser unter Beibehaltung des historischen Ensembles ist durchaus möglich und wird an vielen Orten praktiziert, auch wenn dadurch höhere Baukosten anfallen, aber die gibt es bei anderen Neubauten / Projekten auch … (Kreisstraße, Campus, Turnhalle).

Stadtbild und Stadtgestaltung

Bei allen Unterschieden in den Stadtteilen. Die Vielfallt prägt das städtische Gesicht unserer Stadt, das ist unserer Qualität. Jeder Stadtteil hat sein eigenes Image.

Unsere Stadt Selm teilt sich nicht nur in vier Stadtteile – Selm Dorf – Beifang – Bork – Cappenberg auf, auch das Stadtbild in den einzelnen Ortsteilen ist sehr unterschiedlich.

Im Dorf und in Bork hat man in den 90ziger Jahren versucht, durch die Straßensanierung eine Verkehrsberuhigung und dörfliche Idylle zu bewirken. Leider haben die nachfolgend durchgeführten Gebäudeabrisse und Neubauten dem entgegengewirkt und sowohl durch die Maßstäblichkeit als auch durch die Materialwahl eine Stadtbildunverträglichkeit bewirkt.

Hier fehlte wieder einmal eine fachliche Beurteilung und Beratung durch einen Gestaltungsbeirat, der von den politischen Gremien bisher immer abgelehnt wurde.

Die Ernennung eines Gestaltungsbeirates für die weitere Stadtentwicklung wird eine der ersten erforderlichen Maßnahmen sein.

Bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen

In Selm wird viel gebaut – immer schon – selbst während der Jahre, in denen viele Städte unserer Region mit einem Einwohnerschwund zu kämpfen hatten, hielt sich der Rückgang in Selm vor allem durch Zuzug aus der Region in Grenzen. Der wichtigste Faktor dafür war und ist die Ausweisung von hinreichend neuen Baugebieten für Einfamilienhäuser.

Stark rückläufig hingegen war in den letzten Jahrzehnten (90ziger Jahre und das erste Jahrzehnt 2000) der Bau von Mietwohnungen im Geschosswohnungsbau,hier wurden kaum noch geförderte Wohnungen mit einer tragbaren Miete für kleine Haushaltseinkommen neu gebaut. Hinzu kommt, dass viele ältere „Sozialwohnungen“ mittlerweile aus der Mietpreisbindung rausgefallen sind und damit noch weniger preiswerter Wohnraum in Selm zur Verfügung steht. Selbst die gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften in unserem Kreis kommen in Selm ihrer Vorsorgepflicht zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht nach.

Wegen der Mietbindung und Belegungsbindung holen sich die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften lieber billiges Geld von den Banken und nehmen dafür höhere Mieten. Auch im zweiten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends wird wieder eifrig gebaut in Selm und seinen Stadtteilen. Herausragendes Beispiel der Geschosswohnungsbau auf dem „neuen Campus“ mit über 100 Mietwohnungen, überwiegend oder sogar ausschließlich frei finanziert, mit Mieten zwischen 8,50 EUR/m² bis 10,00EUR/m², die für viele Bürger nicht mehr tragbar sind. Die Abkehr vom geförderten bzw. vom sozialen Wohnungsbau wird oft mit dem Argument begründet: „dann schaffen wir nur einen sozialen Brennpunkt – und das wollen wir auf keinen Fall“.

Zwei Argumente sprechen grundsätzlich dagegen. Erstens: die meisten Menschen im sozialen Wohnungsbau sind Familien mit einem Haushaltseinkommen, aber noch viel öfter mit zwei niedrigen Einkommen. Zweitens: es wohnen auch Hartz IV Empfänger in diesen Wohnungen, die ihnen von der Kommune zugewiesen wurden.

Das Problem des „Sozialen Brennpunkts“ kommt vor allem dadurch, dass jahrzehntelang geförderter Wohnungsbau als „Ghetto Konzept“ betrieben wurde, das heißt, alle Probleme auf einen Haufen. Dass dadurch Spannungen entstehen, liegt wohl auf der Hand.

WAS WERDE ICH TUN:

Die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften, ebenso wie private Investoren, müssen verpflichtet werden mindestens 30% ihres Wohnungsneubaus für preiswerte Wohnungen zur Verfügung zu stellen – das heißt für geförderten Wohnungsbau. Gute Erfahrungen gibt es bereits invielen Städten, die diese Regelung durch einen Ratsbeschluss festgelegt haben.

Wichtig dabei ist, dass diese Maßnahmen auch überprüft und kontrolliert werden.

Neben den Baugebieten für den gehobenen Bedarf – wie Wohnen am Auen Park – muss es in Selm und den Stadteilen auch Wohnquartiere mit bezahlbarem Wohnraum als Eigentum oder zur Miete geben, ohne dass gleich ein sozialer Brennpunkt geschaffen wird.

Die Entwicklung in den Stadtteilen - Zentrum Beifang

Zentrum Beifang

Der Ortsteil Beifang ist seit Jahren (gegen so manchen Widerstand) als neues Zentrum der Stadt erkoren worden. Dafür steht das Bürgerhaus, die Marktplatzbebauung, der Umbau der Burg Botzlar, der neue Campus, und der Auen Park. Ebenso die Konzentration der Schulsysteme.

Besonders durch die Regional Projekte Zukunftsland (2016-2019) erfuhr Beifang einen Quantensprung in seiner bisherigen Entwicklung – „vom hässlichen Entchen – zum Beifanger Gockel“, für viele Bürger eine notwendige und wertschätzende Aufwertung.

In der Summe tragen die „Regionale Projekte“ zu einer positiven Entwicklung für unsere Stadt bei, auch wenn das ein oder andere Detail kritisch bewertet und verbesserungswürdig ist.

So wurde z.B. weitgehend auf Maßnahmen zur Energiewende verzichtet, u.a. die Nutzung von regenerierbarer Energien durch Photovoltaik, Wärmepumpen, Pelletheizungen, ebenso wie auf klimaausgleichende Maßnahmen durch Dachbegrünung und größerer Versiegelungen.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wäre ein wichtiges Zeichen für den Stadtteil gewesen; denn die 110 frei finanzierten Wohnungen mit Mieten von 8,50 EUR/m² bis 10,00 EUR/m² (ohne Stellplatz oder Garage) sind für große Teile der Bevölkerung nicht mehr erschwinglich.

Ob nun noch der Abriss des bestehenden Hallenbades und der Ersatz durch ein zu großes 120 Betten Hotel zu strukturellen Verbesserungen führt, bleibt fraglich.

Es gibt weder qualifizierte Standortuntersuchungen noch Marktanalysen über die Tragbarkeit einer solchen Maßnahme – bisher steht allein der Investoren und Politiker Wille – das reicht aber nicht!

Zudem bedeutet ein Hallenbadneubau am Freibad, dass die Wege für die Schulen und auch die übrigen Stadtteilbewohner noch weiter und umständlicher werden. (Ausnahme Ludgerischule)

Im Ortsteil Beifang wurden in den 70ziger und 80ziger Jahren viele geförderte Wohnungen für „einkommensschwache Familien“ und ältere Personen errichtet. Darunter fallen Familien mit nur einem Einkommen oder Menschenmit geringem Einkommen (dank Schröder), das sind förderungsfähige Bedarfsgruppen und keine asozialen Personen, wie es leider von vielen gesehen wird. Durch den Wegfall der alten Mietobergrenze besteht ein großer Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Er sollte im sogenannten „Lutherzentrum“ geschaffen werden, beschränkt sich dort aber auf vier von 25 Wohnungen. Und ob in der Neubebauung an der Josefkirche bezahlbarer Wohnraum entsteht, ist auch noch ungewiss.

Bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum in Selm wichtig!

Die Entwicklung in den Stadtteilen - Selm-Dorf - die Altstadt

Was wird aus Selm-Dorf – die Altstadt

Selm-Dorf ist die Urzelle der Selmer Stadtentwicklung, zumindest bis 1908 spielte sich das dörfliche Leben rund um die Ludgeristraße ab.

Mit der Zechengründung (1906) und dem Aufbau eines neuen Stadtteils – die Zechenkolonie Beifang, nebst Einkaufzentrum an der Kreisstraße – fand eine allmähliche, bis heute andauernde Verlagerung der Geschäftsaktivitäten.

Zusätzlich wirkte sich das geringe Bevölkerungswachstum auf die Entwicklung im Dorf aus. Denn die Ausweisung neuer Baugebiete und damit der Zuzug bzw. die Erhöhung der Einwohnerzahlen fand, mit Ausnahme der Wohnsiedlung Seiland, nicht in der Umgebung von Selm-Dorf statt. In der Folge war bis in die 90ziger Jahre ein deutlicher Rückgang der dörflichen Entwicklung festzustellen.

Erst im neuen Jahrtausend wurde mit den Baugebieten „Dornenkamp“ und „Klockenberg“ ein neues Entwicklungspotential möglich. Dennoch blieb es nicht aus das im Laufe der Zeit viele Geschäfte und zunehmend auch Gaststätten und Restaurants ihren Betrieb schlossen. Neben den allgemeinen wirtschaftlichen Gründen spielte auch die fehlende familiäre Nachfolge zur Geschäftsaufgabe eine Rolle (Steinhoff-Reckers, Knipping, Gärtner etc.).

In den letzten Jahren (seit 2015) fanden im Dorf ebenfalls größere bauliche Veränderungen – nach dem Motto „ Abriss + Neubau“ statt (Möbelhaus Wulfert, Pizzeria, Kino, Schmuck Eggenstein, Alte Schneiderei etc.). Die neu geschaffenenGebäude sind unter maximaler Ausnutzung der Nutzflächen errichtet worden, ohne Berücksichtigung der Maßstäblichkeit, der Materialwahl und der Strukturen des alten Dorfes. Auch hier hat Stadtplanung und Stadtgestaltung versagt und nur die nachträgliche Aufregung darüber schafft keine Verbesserung für das Stadtbild im Dorf.

WAS WERDE ICH TUN:

Zukünftig muss sowohl das wirtschaftliche Potential als auch der stadtbildprägende Charakter des Umfeldes bei der Entwicklung von Immobilienprojekten beachtet und berücksichtigt werden.

Hier ist die Kommune in der Pflicht, für ein ausgewogenes Stadtbild zu sorgen.

Die Entwicklung in den Stadtteilen - Bork

Bork gibt nicht auf

Die Ortsteile Bork und Cappenberg wurden seit der Gebietsreform 1975, trotz erheblichem Widerstand, zur Gemeinde Selm zusammengeschlossen. Seit 1977 erhielt die Gemeinde das Stadtrecht – zur Stadt Selm – und auch das vollzog sich nicht ohne lautstarkem Protest.

Der Ortsteil Bork hat nicht nur durch seine historische Herkunft – Rittergeschlecht mit königlichen Privilegien-, sondern auch durch den Standort des Amtshauses (heute Rathaus) eine gewisse Privilegierung für seine Bürger erhalten.

Für die Ortsteilsentwicklung lagen die Prozesse ähnlich wie die in Selm Dorf. Zwar wurden in Bork bei Zeiten neue Baugebiete mit „Rauher Busch 1+2“ entwickelt, wodurch ein spürbarer Zuzug erfolgte, jedoch konnten die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Ortskern das „Geschäftesterben“ nicht verhindern.

Seit einigen Jahren (2017) ist jedoch eine positive Entwicklung durch neue Geschäftsansiedlungen festzustellen. Dabei verfolgte man auch hier das Konzept „Abreißen und Neubau“, wodurch zum Teil ein neueres Stadtbild entstanden ist.

Ob die weitere Entwicklung auf der Grundlage des „Integrierten Handlungskonzepts“ (IHK), nach dem der weitere Abriss von Wohn- und Geschäftshäusern am Kirchkreis vorgesehen ist, zu mehr Attraktivität führt, bleibt abzuwarten. Für die Nutzung der gewonnenen Freiflächen liegt bis heute keine qualifizierte Planung vor, obwohl dies eine wichtige Voraussetzung für eine Abrissmaßnahme ist.

Doch in der Selmer Politik und Verwaltung verfolgt man die Strategie – erst Abreissen – dann sehen wir weiter.

Eine fatale Politik, die ausschließlich der wirtschaftlichen Maxime folgt und keine ausgewogene Entscheidung aller Interessen beinhaltet.

WAS WERDE ICH TUN:

Für den Ortsteil Bork wird es weiterhin wichtig sein, die Nahversorgung aufrechtzuerhalten, und dass durch die neuen Baugebiete bei Lidl und auf der Bahnhofstraße die Einwohnerzahl stabil bleibt.

Auch für Bork wird dringend bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum benötigt.

Das neue Caritas Zentrum auf dem alten Markt und die geplante Wohnbebauung am ehemaligem „Walter-Gerhardt-Haus“ bieten hierfür eine gute Voraussetzung.

Die Entwicklung in den Stadtteilen - Cappenberg

Cappenberg – ein historischer Ort ohne Zentrum

Schloss Cappenberg mit der Stiftskirche, dem Chorgestühl und der alten Schlossanlage, ist wohl der bekannteste historische Ort unserer Stadt. Nicht nur wegen der Brüder Gottfried und Otto von Cappenberg, die 1121 mit all ihrem Hab und Gut dem Prämonstratenser Orden beitraten um der Reichsacht zu entgehen, und um die die Geschichte vom möglichem „Barbarossa Kopf“ kreist, sondern vor allem um den Einzug und der Besitznahme des Verwaltungsreformers Freiherr von und zum Stein, der hier 1816 als 60zig jähriger seinen Ruhesitz nahm und dessen Nachfahren heute noch Eigentümer sind – wenn auch unter anderem Namen.

Und wir tun gut daran, diese „historische Perle“ zu hegen und zu entwickeln. Auch wenn seit langem schon der Landschaftsverband Westfalen-Lippe und dem Kreis Unna große Teile des Schlosses als Museumsräume Eventereignisse nutzen, sollte die Kommune in Absprache mit dem Eigentümer, die kulturellen Potentiale, wie das Schlosstheater und der Naherholungsbereich, für eigene Aktivitäten nutzen.

Der Stadtteil Cappenberg ist ebenso ein beliebter Wohnstandort, doch auch die Bauflächen am Kreuzkamp und an der Hirschwiese sowie in der Baltimora haben zu keiner merklichen Zentrumsentwicklung mit Infrastruktureinrichtungen geführt.

WAS WERDE ICH TUN:

Weitere Baugebiete im großen Umfang in Cappenberg sind weder möglich noch erwünscht.

Vielmehr wird es in den nächsten Jahren um einzelne Bauprojekte oder kleinere Baugruppen gehen, um die Gesamtstruktur des Ortsteils zu erhalten.

Das in den Jahren 2019/2020 entwickelte „Integrierte Handlungskonzept Cappenberg“ (IHK) löste zunächst einige Unruhen und Proteste unter den Anwohnern aus.

Es wurde inzwischen weiterentwickelt und nachgebessert, und enthält doch einzelne Entwicklungsvorschläge, die für Cappenberg und die Schlossanlage Verbesserungen enthalten und in Abstimmung mit den Bürgern zeitnah umgesetzt werden müssen – aber daran hapert es zur Zeit.

Cappernberg muss als Wohnstandort und als ein Schwerpunkt des Selmer Tourismuskonzeptes weiter entwickelt und gefödert werden.

Tourismuskonzept

Welche Bausteine muss ein Tourismuskonzept enthalten:

• Ternscher See – der ungeschliffene Diamant für Naherholung, Camping und Freizeit.

• Schloss Cappenberg – Ort der Geschichte und der Kultur – Bildung, Malerei, Musik, Kleinkunst.

• Burg Botzlar – Kulturzentrum für Bürger, Kulturschaffende und Vereine.

• Radstation und Radtourismus – mit Routenangeboten und Führungen.

• Naherholung in allen Ortsteilen – Nette Berge – Sandforter Busch – Selmer Bach – Lippe

Selm hat ein großes Tourismus Potential – es muss nur entwickelt werden!!!

Dazu ist die Gründung einer Tourismusgemeinschaft unter Beteiligung von Wirtschaft, Stadt und Heimatverein sinnvoll und erforderlich.

07

BILDUNG UND AUSBILDUNG

Meine Gedanken

In der gesellschaftlichen Anerkennung werden „gebildete Menschen“ mit Abitur und Studium meist höher angesehen als Menschen mit einem normalen Schulabschluss und einer Berufsausbildung.

Das ist zum einen fatal, weil „gebildete Menschen“ kein Garant für eine humane und gerechte Gesellschaft sind, das beweist unsere Geschichte und einige aktuelle Staatsregierungen.

Dennoch ist es auch so, dass Menschen jeglicher Bildung und Ausbildung viel leichter und häufiger manipuliert und in die Irre geleitet werden können (sh. Amerika, Türkei, Ungarn etc.)

Insofern ist Bildung und Ausbildung ein wichtiges Element, auch für eine kommunale Gemeinschaft. Leider gibt es auch bei uns immer noch Ausgrenzungen und Diskriminierung zwischen denen, die das Glück hatten oder einen besseren Geburtsort, zu denen, die „arm geboren und nichts dazu gewinnen konnten“. Das ist nicht nur ein Unterschied von persönlicher Leistung.

Auch nach 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland bestehen die Unterschiede zwischen den Bildungschancen für Kinder aus „armen“ Haushalten gegenüber dem Bildungsbürgertum immer noch, wie einschlägige aktuelle Studien beweisen. In den 60ziger Jahren hatten knapp 28% der Kinder aus Arbeiterfamilien eine Chance Abitur zu machen und zu studieren und der Anteil ist bis heute nicht gestiegen. Bei uns, auch in Selm, wird viel weniger Geld aus Steuermitteln für die Bildung und Ausbildung ausgegeben, als in vielen anderen Ländern. Dass dies nicht ohne Folgen bleibt liegt, auf der Hand.

Wir haben zwar in den letzten Jahrzehnten das Schulsystem in Selm durch Gymnasium und Sekundarschule verbessert und weiterentwickelt, aber durch den Abriss von Grundschulen in den Stadtteilen, entstehen immer wieder Versorgungslücken.

WAS WERDE ICH TUN:

Hier muss die Schulentwicklungsplanung neu aufgestellt und entwickelt werden, wobei es nicht nur um bauliche Maßnahmen geht, sondern viel mehr um innovative Unterrichtsformen und die Betreuung und Förderung von benachteiligten Kindern.

Gleichwohl müssen Ausbildungsplätze in allen beruflichen Bereichen geschaffen und besetzt werden. Auch hier gilt es, die Beratung und Vermittlung durch die Kommune und die Wirtschaftsförderung zu gewährleisten und zu verbessern.

Das Vakuum, das in den 80ziger und 90ziger Jahren geschaffen wurde, als viele Firmen ihre Ausbildungsplätze nicht mehr besetzten, führt heute zu dem dramatischen Fachkräftemangel, der zudem durch Unterbezahlung in wichtigen Berufsfeldern (u.a. Handel, Pflege, Friseur) verstärkt wurde.

Hier kann auch kommunal ein größeres Engagement, wie es bereits ehrenamtlich vorhanden ist, zu einer Verbesserung der Ausbildungssituation betragen.

08

SOZIALPOLITIK

Meine Gedanken

Soziale und wirtschaftliche Beratung und Unterstützung wird für viele Menschen in unserer Stadt immer wichtiger. Zwar haben wir ein gutes Netz an sozialen Trägern – von der Diakonie, Caritas, über AWO und Familienbildungsstätte u.a., aber es wird zunehmend wichtig, dass den älteren und alleinstehenden Bürgerinnen und Bürgern, die mit dem „Dschungel“ der Bürokratie in den Behörden und den Anforderungen des digitalen Zeitalters nicht mehr zurecht kommen. Menschen die in Notlage geraten geholfen wird.

WAS WERDE ICH TUN:

Hier muss, neben dem Bürgerbüro, eine kommunale „Hilfen Stelle“ geschaffen werden, die ortsnah zu erreichen ist, mobil zu den Menschen geht um sie zu unterstützen – und durch eine Vernetzung mit den sozialen Verbänden optimiert werden könnte.

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JUGEND

„Die Jugend ist unser größtes Kapital für unsere Zukunft“ – diesen oder ähnliche Sprüche hören wir von allen Parteien immer wieder, doch die Wirklichkeit sieht es in den meisten Fällen nicht so aus, als würde man besonders sorgsam und wertschätzend mit den Interessen der Jugendlichen umgehen.

Bestes Beispiel – die Bewegung „friday for future“ wurde wochen- und monatelang verurteilt und lächerlich gemacht, bevor der weltweite Protest endlich auch in der deutschen Politik Beachtung und Akzeptanz gefunden hat.

Auch in Selm erzielt dieses Thema immer mehr Aufmerksamkeit und schlug sich nieder in der Petition für den „Klimanotstand“ und dem Klimaschutzkonzept der Stadt.

Indem es immer noch heißt, „dass all die vorgeschlagenen Maßnahmen nur zum Tragen kommen, wenn es die Haushaltslage zulässt“.

Das ist auf der einen Seite eine Selbstverständlichkeit, auf der anderen Seite können dadurch Maßnahmen damit jederzeit ausgebremst werden.

Wir müssen kommunalpolitisch die verschiedenen Aktionsformen der Jugendlichen vom Jugendnetzwerk über das Jugendparlament und die Jugendabteilungen der verschiedenen Vereine in eine stärkere Position und Zusammenarbeit bekommen.

Ziel ist es, die Mitwirkungschancen und Entscheidungen an der örtlichen Entwicklung zu gewährleisten und zwar durch Taten und nicht durch leere Versprechungen.

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KUNST – UND KULTURFÖRDERUNG

Wie die Wirtschaft das Fundament einer Gesellschaft ist, so ist die Kultur das gesellschaftliche und geistige Rückgrat. Ohne diesen „Überbau“ führt jede gesellschaftliche Entwicklung zu inhumanen und totalitären Verhältnissen. Die Geschichte liefert dafür zahlreiche Beweise.

Dennoch gibt es immer noch Bürger und Bürgerinnen, die der Meinung sind „auf den ganzen Firlefanz-Kultur“ könne man doch gut verzichten, der ist doch für nichts gut“.

Für jede Stadt und auch für Selm ist es von Bedeutung, die Schaffenskraft sowohl von Personen als auch von Institutionen zu fördern und zu unterstützen.

Darüber hinaus muss die Stadt selbst Träger von lokalen und internationalen Aktivitäten werden.

Wir haben z.B. das wunderbare Schloss Cappenberg, das zu einer Kunst- und Kulturstätte entwickelt werden könnte (natürlich mit dem Einverständnis des Eigentümers). Aber es gab ja schon interessante Veranstaltungen und Workshops im Theatersaal und die bieten doch einen guten Grundstein für weitere Aktivitäten.

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GESUNDHEIT UND VERSORGUNG

„Ein gesunder Geist wohnt in einem gesunden Körper“.

Die Volksgesundheit ist für alle gesellschaftlichen Systeme von großer Wichtigkeit und Bedeutung. Dabei geht es weniger um das persönliche Wohlbefinden des Einzelnen, als vielmehr den Erhalt von genügend gesunden Arbeitskräften für die Wirtschaft.

Trotz des Pflegenotstandes und die Verluste von ärztlicher Versorgung in den ländlichen Bereichen haben wir immer noch eines der bestqualifizierten Gesundheitssysteme im internationalen Vergleich.

Dennoch merken wir immer häufiger, dass sich die Kosten und die Rahmenbedingungen in der Gesundheitsversorgung ständig ändern, meisten sogar verschlechtern.

Die Betreuung und Pflege älterer Bürger und Bürgerinnen wird in Zukunft eine zentrale Aufgabe der Kommune und der sozialen Verbände sein. Der Anteil der Pflegekräfte geht weiterhin stark zurück.

Hier kommt es vor allem darauf an, Alternativen zu einer Heimversorgung zu schaffen, so lange Bürger noch in der Lage sind, einen Teil Ihrer Alltagsgestaltung selbst durchzuführen. Eine bewährte Maßnahme ist die Schaffung von Senioren Wohngemeinschaften in Verbindung mit qualifizierten Betreuungsdiensten.

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MENSCHENRECHTE UND SOLIDARITÄT

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“. Das sagt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949 in Artikel 1.

Und trotzdem haben wir aktuell in den letzten Jahren erhebliche Schwierigkeiten mit einem menschlichen Umgang ausländischer Personen, anderer Länder und Religionsgemeinschaften, nicht nur in Europa, sondern auch in unserer Stadt, – Flüchtlinge – sind der Schrecken aller Einwohner.

Meine Gedanken

FLÜCHTLINGE – sind Menschen in …
NOT… keiner flüchtet aus Jux und Tollerei.
NOT… ist ein Krieg oder eine Naturkatastrophe.
NOT… kann durch Verfolgung oder Kriminalisierung eintreten.
NOT… vor Hunger und Existenzbedrohung.
NOT… weil es keine Lebensperspektiven gibt.

All das sind keine sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“, die die Notsituation ausnutzen, nur um für sich Vorteile zu bewirken. Deren Anteil liegt zwischen 1-2% der Flüchtlingsströme.

Und dennoch wird gerade mit dem Argument der „Wirtschaftsflüchtlinge“ immer wieder argumentiert, um allen anderen keine wirkliche Hilfe leisten zu müssen. Und diese Menschen nehmen uns nichts weg, nicht unseren Wohlstand, nicht unsere Arbeit und nicht unseren Überfluss, den wir täglich produzieren und oft genug wegwerfen – nicht nur Klamotten auch Lebensmittel -Tonnenweise. Davon könnten viele Menschen leben – ohne Verzicht für uns und unsere Gesellschaft würde davon auch profitieren – mit neuen Arbeitskräften und Steuerzahlern.

Aber anscheinend haben wir zu schnell vergessen, dass wir, bzw. unsere Eltern /Großeltern, selbst allzu oft auf der Flucht waren.

Nach dem zweiten Weltkrieg flüchteten Hunderttausende aus den Ostgebieten in den Westen, weil sie sich vor der politischen Unterdrückung fürchteten. Sie wurden als hilfsbedürftige Menschen aufgenommen und unterstützt, obwohl auch da mancher Orts Unruhe und Widerstände gab.

Nach Jahren waren auch sie in unserer Gesellschaft integriert.

Nachdem in den 60ziger Jahren, wegen des Mauerbaus, in der Industrie und im Bergbau Arbeiter fehlten, wurden mit staatlicher Anwerbung insgesamt 14 Millionen „Gastarbeiter“ vor allem aus Italien, Spanien und der Türkei nach Westdeutschland geholt, für die jegliche Unterstützung gewährt wurde durch„Pestalozzi Familien“, Unterkünfte und Prämien. Hauptsache man hatte günstige Arbeitskräfte, die den Deutschen Arbeitern Konkurrenz machten.

Gott sei Dank sind viele dieser Gastarbeiter mit ihren Familien sesshaft geworden und haben zur Aufrechterhaltung unserer Wirtschaft beigetragen.

Das Problem der heutigen Flüchtlingspolitik ist nicht nur eine rassistische Abgrenzung.

Die Menschen kommen aus Syrien, Libyen oder den afrikanischen Staaten und fliehen vor Krieg, Hunger und Existenzangst. Sie kommen aus anderen Kulturen und anderen Religionsgemeinschaften. Damit sind auch andere gesellschaftliche Strukturen, das Verhältnis von Mann und Frau und der familiäre Zusammenhalt verbunden. Nicht immer zum Vorteil für den Einzelnen, aber wir sollten nicht glauben, dass wir diese Dinge schon alle überwunden hätten, bei uns gibt es andere Neue inhumane Auseinandersetzungen.

Wir bekennen uns zu den Menschenrechten, wir haben eine verbriefte Religionsfreiheit und wir haben die „Werte des christlichen Abendlandes“. Was ist das alles Wert, wenn wir die Flüchtlinge im Meer ertrinken lassen, wenn sie anden „Bollwerk Grenzen Europas“ im Schlamm dahinsiechen oder für die es in die Deutschen Lager geschafft haben, möglichst schnell wieder zurückgeschickt werden.

Ist das unsere humane Gesellschaft? Auch in Selm wurde einer schwangere Frau im Flüchtlingslager das Frühstück verweigert, weil sie zehn Minuten zu spät kam- „sie müssen sich an deutsche (Zucht) und Ordnung gewöhnen, sonst haben sie hier keine Chance“ – und das in einem der reichsten Länder der Welt!

Wir müssen und wir können diesen Menschen helfen – ohne Bedrohung von Übervölkerung und Verzicht – das ist eine humane Chance – denn schon morgen könnten wir auf der Flucht sein – vor dem Klima – dem Hunger – der Not.

!!!

WORÜBER ICH NICHTS GESCHRIEBEN HABE:

Über die Haushaltspolitik der Stadt mit all Ihren Millionen Summen und Schulden – kann ich aktuell nichts sagen – das Bedarf einer intensiveren Beschäftigung.

Manche Themen sind nur angerissen – manche fehlen sicher auch, aber über das, was ich weiß und was ich zu sagen habe, habe ich etwas geschrieben – Vieles davon muss sicher diskutiert und abgewogen werden – aber das kommt später!

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